Bundestagswahl 2017

Etwas weniger als ein Monat noch bis zur Bundestagswahl.

Was denkt Ihr dazu? Interessiert euch die Wahl überhaupt? Werdet ihr wählen gehen? Wenn ja, seid Ihr entschieden für eine Partei und warum? Was denkt Ihr zu Merkel -- soll sie den Kohl machen und ihre 16 Jahre voll kriegen?

Ich bin etwas unschlüssig -- die CDU finde ich außenpolitisch gut, während ich dort die SPD schwach finde, die Linke völlig indiskutabel. Bei der Sozialpolitik ist es nahezu umgekehrt. Bürgerrechte sehe ich beim linken Flügel der FDP und dem rechten Flügel der Grünen am besten aufgehoben. Die CSU hat sich die letzten vier Jahre nur durch Blödsinn hervorgetan, wie ich finde. Die AfD finde ich in jeder denkbaren Hinsicht völlig indiskutabel. Die Linke ist allein deswegen unwählbar, weil ihrem gesamten linken Flügel das Rechthaben in Totalopposition wichtiger ist als Verantwortung dafür zu übernehmen, die Lage der Menschen zu verbessern -- viel heiße Luft und nichts dahinter. Und die FDP heischt mit allerlei merkwürdigen Stunts um Aufmerksamkeit, um dürftig zu verdecken, dass sie im Kern noch dieselbe Partei ist, die vor vier Jahren zu Recht aus dem Bundestag gewählt wurde.

Zum Personal: Merkel hat meiner Meinung nach ihre Sache passabel gemacht, aber 12 Jahre sollten reichen. Zumindest bei mir setzt langsam das Gefühl ein, sie einfach nicht mehr sehen zu können. Auch finde ich ihre Machterhaltungsmasche, nämlich jedes Thema der Opposition einfach zu ignorieren, jede Kontroverse auf Teufel-komm-raus zu vermeiden, notfalls einfach der Opposition die Waffe aus der Hand zu nehmen indem sie ihre Ideen aufgreift und umsetzt und damit "asymmetisch zu demobilisieren" in der Tat problematisch. Demokratie braucht Wettstreit und klare Alternativen, und zwar innerhalb des demokratischen Spektrums. Merkel hat keinerlei Meinung oder Haltung, abgesehen davon, dass ausschließlich pragmatische Problemlösung bereits ein Wert an sich sei. Damit mag sie sehr gut fahren, solange sie noch am Ruder ist, aber sie wird konservative Wähler vergraulen und wenn sie eines Tages geht, steht die CDU völlig entkernt da. Für Merkel spricht aber ihre internationale Erfahrung in unruhigen Zeiten.

Schulz finde ich sehr sympathisch und sehr überzeugend -- endlich mal wieder ein Politiker, der gut reden kann. In dem Sinne, dass er komplizierte Zusammenhänge einfach verständlich zusammenfassen und "Normalsterblichen" gut vermitteln kann. (Wobei mir das vielleicht nur so vorkommt, weil er besser reden kann als Merkel, was aber keine Kunst ist, weil *jeder* besser reden kann als Merkel.) Er hat eine klare Kante in vielen Fragen, und die Vorschläge der SPD (insb. zum Beispiel das Steuerkonzept) sind tatsächlich mal wieder lupenrein sozialdemokratisch, wie in den "guten alten Zeiten" (interessiert trotzdem keinen, obwohl alle immer gejammert haben, seit Schröder sei die SPD nicht mehr sozial). Aber kann er auch mehr als nur gut reden? Hat er das Zeug auch zu führen und umzusetzen? Kann man nicht wissen. Bei Merkel hat man immerhin den Spatz in der Hand.

Aber dann ist da die Koalitionsfrage: Was kommt überhaupt dabei heraus, wenn ich eine bestimmte Partei wähle? Gibt es überhaupt realistische Aussichten auf Mehrheiten für Koalitionen, in denen eine bestimmte Partei ihre Ideen wird umsetzen können?

Wenn man bedenkt, dass weder AfD noch Linke realistischerweise in eine Regierungskoalition eintreten, so ist eine Stimme für sie rein rechnerisch de fakto eine Stimme für Merkel.

Aber wenn man den aktuellen Umfragen glauben mag, dann ist das Rennen sowieso gelaufen und Merkel bekommt ihre weiteren vier Jahre. Aber kann man dem trauen? 2005 wäre so ein Vertrauen in die Umfragen für die CDU ja schon fast ins Auge gegangen.

Sollte man also taktisch wählen? FDP wählen, wenn man Schwarz-Gelb will? Oder Grüne, wenn man Schwarz-Grün will? Oder doch SPD, wenn man eine halbwegs starke Opposition will, ggf. mit Blick schon auf die Wahl 2021?

Hm... ich werde noch etwas zu überlegen haben die nächste Zeit...

Zitat von Schopenhauer

Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Die Linke sagt von sich, dass sie nur regieren möchte, wenn sie auch eine Chance erkennt, ihre Ziele auch durchsetzen zu können. Ich finde diese Haltung sehr respektabel und ehrlich. Eine bessere Arbeitslosenversicherung werden sich mit Schulz als auch Merkel als Koalitionspartner nicht durchsetzen lassen und eine Mindestrente halte ich mit den Beiden ebenfalls als sehr unwahrscheinlich.
Und auch Opposition ist nun mal eine sehr wichtige Funktion für einen demokratischen Staat. Wir können sicher davon ausgehen, dass es keinen Mindestlohn gäbe, wenn wir Die Linke nicht in der Opposition gehabt hätten.

Magst du das noch etwas weiter ausformulieren? Ich oute mich ungern als Fanboy von den Linken, aber was macht die CDU deiner Meinung nach besser? Da die Linke noch nie in der Regierung war, gehe ich davon aus, du vergleichst die Politik der CDU mit den außenpolitischen Zielen der Linken. Ich halte diese Ziele für sehr vernünftig (Abrüstung, Distanzierung der amerikanischen Geopolitik, Abschaffung der amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, keine Beteiligung an Drohnenprogrammen etc.)
Die CDU hingegen sehe ich als ziemliche Gefahr für Europa und der Außenpolitik (Siehe Schäuble als Finanzminister, große Unterstützung in der sogenannten "Terrorbekämpfung").

Aber nun ja, so unterschiedlich können Meinungen sein.

Hallo Schopenhauer,

danke, dass du dir die Zeit genommen hast, auf meine Frage zu antworten.

Ich sehe das anders als du: Politik in einer Demokratie basiert auf Kompromiss. Wer keine Kompromisse eingehen kann oder will, ist in der Demokratie nicht richtig.

Wenn die Linke wirklich etwas an der Lage der Menschen im Land verbessern wollte, dann würde sie nicht "Alles oder Nichts" fordern und damit de fakto Merkel stützen. Sie wäre bereit, in eine Koalition einzutreten, selbst wenn sie dann nur vielleicht 10%-25% ihrer Vorschläge umsetzen könnte (und in anderen Bereichen halt Ideen mittragen müsste, hinter denen sie nicht voll und ganz steht) -- denn 10%-25% sind doch besser als nichts, auch besser als "weiter so" mit Merkel, oder?

Deswegen habe ich den Eindruck, es geht vielen Linken nicht darum, tatsächlich etwas zu verbessern. Sie wollen nur Recht haben. Auch das geht nur in der Opposition: Würden sie in die Verlegenheit kommen, tatsächlich etwas umsetzen und dafür die Verantwortung tragen zu müssen, würde sehr, sehr schnell offenbar werden, dass auch die Ideen der Linke nicht immer in der Praxis so gut funktionieren, wie manche sich das vorstellen. Die Linke wäre entzaubert -- denn in der Opposition kann man das Blaue vom Himmel versprechen, selbst wenn sich das nicht rechnet oder an der Realität scheitern würde.

Dazu kommt, dass der linke Flügel der Linken gar nicht regieren *will*: Die Partei besteht aus extrem heterogenen Gruppen, die sofort auseinanderfallen und sich gegenseitig bekriegen würden, wenn der einzige Grund, der sie bislang zusammenhält, wegfallen würde: Der Hass auf das angeblich "neoliberale" System und die Ablehnung von Merkel. Wenn man nicht mehr mit den Finger auf andere zeigen könnte, um sich selbst besser zu fühlen, sondern selbst am Drücker wäre -- das wäre eine Zerreißprobe für die Partei.

Auf Landesebene haben einige Landesverbände der Linken gezeigt, dass sie Verantwortung tragen und gute Regierungsarbeit machen können: Zum Beispiel hier in Berlin, wo die Linke von 2002-2011 und wieder seit 2016 Juniorpartner der SPD ist. Zwar ist sehr schnell klar geworden, dass viele Forderungen aus Oppositionszeiten unrealistisch waren. Aber dennoch hat die Partei, wie ich finde, ordentliche Arbeit geleistet.

Auf Bundesebene sehe ich das aber, aus den oben genannten Gründen, so nicht. Auch wenn ich mir das wünschen würde. Eine Partei, die nicht regieren will und das in Kauf nimmt, was dafür nötig ist, braucht kein Mensch -- außer es geht einem nur ums Rechthaben oder Wohlfühlen.

Außenpolitisch sehe ich die Welt in einem Umbruch: Die USA sind seit Trump kein verlässlicher Partner mehr. Es ist nicht sicher, dass die USA ihre europäischen Verbündeten schützen würde, wenn es hart auf hart käme. (Und vermutlich können sie es auch immer weniger -- die USA sind auf einem rapide absteigenden Ast und werden vermutlich bald ihre Rolle als führende Weltmacht an die Chinesen abtreten müssen.) Auf diesen Schutz sind wir aber angewiesen, wenn wir nicht wollen, auf mittlere Sicht ein Vasall des rechtsnationalistischen russischen Terrorregimes zu werden (das dann hier die Demokratie und Grundrechte abschaffen und vermutlich Björn Höcke als Bundeskanzler einsetzen würde). -- Das ist natürlich überspitzt, aber ich will es mal so überspitzen um klarzustellen, für wie heikel ich die Situation halte.

Mit den weit verbreiteten, latent demokratiefeindlichen antiamerkanischen Ressentiments kann ich wenig anfangen, selbst wenn ich zu den ersten gehöre, die die interventionistische Politik der USA z.B. im Irak kritisieren würden. Jetzt aber drohen die USA ins andere Extrem zu verfallen: Isolationismus. Nach dem Motto: Scheiß auf die Europäer, wenn die der Putin-Diktatur anheimfallen, Schwamm drüber, sind ja keine Amerikaner.

Das Problem ist nur: Uns geht es nur und ausschließlich so gut, mit Demokratie, Grundgesetz und so weiter, weil die Amerikaner uns schützen. Selbst tun wir das nicht: Die Bundeswehr ist quasi nicht-existent, sie ist so marode, dass sie nicht einmal die Landesverteidigung in Friedenszeiten ohne fremde Hilfe aufrecht erhalten könnte.

Das heißt: Entweder Deutschland rüstet massiv auf -- idealerweise im Verbund mit seinen europäischen Nachbarn. Bis das Land in der Lage wäre, sich gegen Aggressionen von außen zu verteidigen, wenn nötig. Denn machen wir uns nichts vor: In der gegenwärtigen Lage wären wir bis Ende des Jahres ein russischer Satellit, falls die Amerikaner offiziell aus der NATO ausstiegen.

Und bei allen Vorbehalten gegen die USA -- ich möchte mir gar nicht erst vorstellen, was los wäre, wenn irgendeine andere Macht, sei es Russland oder China, die Rolle als Hegemonialmacht Europas übernehmen würde.

Mit Freiheit und Demokratie wäre es dann jedenfalls erstmal vorbei. Vermutlich auch mit Doctor Who und all den netten Serien, die wir so gerne sehen -- das wäre dann nur noch "dekadente amerikanische Hetze" die verboten werden würde. Ich würde doch lieber weiter Doctor Who sehen, als russische Propagandaserien über die Rettung Deutschlands vor Horden von kriminellen Ausländern, Schwulen und Kosmopoliten.

Ich kann ja den naiven Wunsch sehr gut nachvollziehen, eine Welt ohne Waffen, ohne Krieg und ohne amerikanische Dominanz zu erlangen -- aber wenn man in dieser Situation Abrüstung und Abzug der Amis fordert, wird man das nicht erreichen, ganz im Gegenteil. Man würde die Mächte, die noch tausendmal schlimmer, militaristischer, brutaler und menschenverachtender sind, dazu einladen, die Rolle zu übernehmen, die zur Zeit noch die Amerikaner einnehmen.

Und glaubt tatsächlich irgendwer, dass Russen oder Chinesen irgendwie friedliebender, weniger interventionistisch oder weniger korrupt wären als die Amerikaner es sind -- wenn sie auf einmal die Macht besäßen, die die Amis jetzt haben? Ich glaube kaum. Da werden mir die Amerikaner im Vergleich auf einmal sehr, sehr sympathisch, bei all ihren Fehlern.

Und die Linke? Die Hälfte der Partei hat doch den Mauerfall verschlafen und es ist völlig unbemerkt an ihr vorübergegangen, dass Russland nicht mehr der sozialistische "Bruderstaat" ist, dem man nacheinfern kann -- sondern eine rechtsnationalistische Diktatur, die z.B. die AfD in Deutschland massiv unterstützt und an die Macht wünscht. Trotzdem verteidigen viele Linke reflexartig Russland.

Selbst die widerlichste, menschenverachtendste Diktatur wird von vielen in der Linke verteidigt und gutgeheißen, solange sie nur gegen Amerika eingestellt ist.

Deswegen habe ich so meine Zweifel, ob viele in der Linken überhaupt verstanden haben, was Demokratie, Freiheit und Grundgesetz überhaupt sind -- oder zumindest, warum das erstrebenswerte Errungenschaften sind.

Zitat von Mario

Ich werde entweder DIE LINKE oder DIE PARTEI wählen. Die AfD kommt für mich nicht einmal in Frage, genauso wie ein Haufen kleinerer Parteien am rechten und linken Rand, da die Partei einfach zu extrem ist in ihren sozialen Ansichten und dazu auch noch den Klimawandel leugnet. Das ist für mich Strike One - you're out. Wir haben 2017, jede Partei, die den Klimawandel entweder leugnet, ignoriert oder versucht als etwas Positives darzustellen, ist einfach unwählbar, egal welche andere politischen Ansichten sie vertreten sollte.

Die anderen großen Parteien sind einfach ein Einheitsbrei. Klar gibt es immer noch Unterschiede. Die SPD ist eine neoliberale Partei mit sozialdemokratischen Spurenelementen, die GRÜNEN sind eine neoliberale Partei mit grünen Spurenelementen, die FDP ist eine (klassisch) liberale Partei oder möchte es zumindest sein, im Endeffekt ist sie aber auch nur eine neoliberale Partei wie die SPD und die Grünen nur halt ohne einen Basis, die zumindest noch teilweise auf der linken/progressiven Seite des politischen Spektrum verankert ist. Und die Union, nun ja, die CDU selbst steht irgendwo zwischen neoliberaler Mitte und rechts-außen stehenden Neokonservatismus, ganz zu schweigen von der erzkonservativen CSU.
Diese Unterschiede sorgen natürlich für Streits, aber im Endeffekt sind sie so marginal, dass diese Parteien inzwischen kreuz und quer miteinander durchkoalierien können, ohne dass es wirklich auffällt. Was wirklich traurig ist und der Hauptgrund dafür, dass immer mehr Leute in diesem Land nicht mehr wählen gehen.

Seien wir doch einmal ehrlich, knapp über die Hälfe der Bevölkerung geht wählen, und davon hat sich der Großteil mit dem status quo abgefunden, weshalb sie auch immer wieder die gleichen vier Parteien wählen, die uns dahin gebracht haben, wo wir jetzt sind. Scheiß egal ob wir mehr gegen Klimawandel tun könnten, wie viele neue Gesetze vom BVG kassiert werden, wie die Schere zwischen arm und reich auseinander geht, die Wohnungslage in den Großstädten wird, wir sehr unser Verhalten auf internationaler Ebene die EU auseinanderreißt, oder ob wir immer weiter hinter anderen Ländern in Bildung und Gesundheitsweisen hinterherhinken, besonders im Vergleich zu den Skandinaviern. Dem Großteil der Leute, die wählen gehen, geht es immer noch gut genug einfach den status quo zu wählen. Und die gut 40% der Bevölkerung, die nicht wählen gehen, haben sich damit abgefunden, dass es ihnen scheiße geht und sie daran angeblich nichts ändern könnten. Der gleiche Grund warum mein Vater sich immer ziert wählen zu gehen und dann die SPD wählt - weil er sich damit abgefunden hat wie es ist und er lieber eine neoliberale SPD an der Macht sieht als eine neokonservative CDU.

Und bevor irgendjemand fragt - die PIRATEN sind für mich als Partei, zumindest auf Bundesebene, einfach zu zersplittert, um sie als eine ernsthafte Option anzusehen, egal wie gut mir viele ihrer Ideen auch gefallen.

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Hallo Mario, danke für deine Antwort!

Bevor es Missverständnisse gibt: Auch ich bin dafür, dass es wieder eine viel stärker sozial ausgerichtete Politik gibt.

Aber das mit den angeblich "neoliberalen" Zuständen ist mir doch etwas zu pauschal. Es kommt ganz auf den Blickwinkel an ... Amerikaner bezeichnen Deutschland zum Beispiel unverhohlen als "sozialistischen Staat" und linke Amerikaner berufen sich sogar auf Deutschland als Vorbild. Für sie sind selbst die Hartz-Reformen nur unwesentliche kleine Korrekturen an einem nach wie vor umfassenden Sozialstaat. Aus ihrer Sicht stimmt das sogar alles.

Verglichen mit anderen Ländern sind sogar die deutschen CDU und FDP ziemlich "links" -- immerhin befürworten sie grundsätzlich den Sozialstaat. Keine deutsche Partei will ihn radikal abbauen oder gar abschaffen. Im Extremfall wollen sie hier und dort ein paar Details verändern.

Wenn man objektive Kriterien ansetzen will, kann man zum Beispiel den HDI (Human Development Index) heranziehen, um zu beurteilen, wie gut oder schlecht es den Menschen in Deutschland im weltweiten Vergleich geht:

Wikipedia: Human Development Index

Dort liegt Deutschland weltweit auf Rang 4, wenn man Ungleichverteilung miteinbezieht, immerhin Platz 5 (deutlich vor den USA). Das ist schon ansehnlich. Fast überall auf der Welt ist der Lebensstandard geringer.

Aber wie gerecht ist der Wohlstand verteilt? Da kann man den Gini-Koeffizienten heranziehen:

Wikipedia: Gini-Koeffizient

Deutschlands Wert ist auf einer Skala von 0 (=alle besitzen genau das gleiche) bis 1 (=einer besitzt alles, alle anderen gar nichts) von etwa 0.25 in den 1980ern auf 0.29 in den späten 00ern gestiegen -- das heißt, die Wohlstandsschere ist tatsächlich etwas auseinandergegangen. Dennoch ist die Lage im Vergleich zu vielen anderen wohlhabenden Ländern noch relativ gut.

Mir wäre es allerdings auch lieber, wenn man sich darum bemühen würde, diesen Wert wieder zu drücken.

Um es nochmal zu betonen: Auch ich wünsche mir wieder eine stärker soziale Politik. Durchaus auch mehr Umverteilung von oben nach unten.

Aber bei aller Kritik an den Zuständen sollte man auch nicht das Maß verlieren und die Situation in Perspektive setzen: Trotz aller unsozialen Reformen geht es den Menschen materiell fast nirgends so gut wie in Deutschland -- und zwar auf der ganzen Welt.

Zitat von Mario

Und genau da liegt das Problem. Die Wähler der Linken wollen wenigstens 50% von dem umgesetzt sehen, was die Linke fordert. Diese Einstellung "Komm lass uns nur ein kleines bisschen hier herumschrauben, damit es kein kleines bisschen wird" geht immer mehr Leuten auf den Sack. Und das nicht nur hier. Das war auch der Grund, warum Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn so viele Wähler ansprechen, die sie vor zehn oder zwanzig Jahren nicht angesprochen hätten: Die haben die Schnauze voll von hier mal nachbessern und da mal die Schrauben nachziehen. Die wollen endlich, dass etwas erkenbar besser wird, und zwar sofort, nicht erst in zehn, zwanzig Jahren, wenn sie vielleicht selbst nicht mehr viel davon haben.

Was heißt hier angeblich? Wir leben in einem inzwischen neobliberalen System. Die Wirtschaft- und Sozialpolitik der letzten 19 Jahren hat dafür gesorgt, dass die Sozialemarktwirtschaft von einst so unterwandert ist, dass sie eigentlich nur noch für die funktioniert, die bereits etwas haben. Unser Gesundheitswesen und unsere Straßen werden immer weiter privatisiert, wir gehen immer mehr Freihandelsabkommen ein, wir fordern von anderen Staaten und unsern eigenen Bundesländern fiskale Austarität, und sowohl Bundes- als auch Landesregierungen unterwandern gekonnt die stärkere Regulierung bestimmter Märkte und Branchen wie die Automobilindustrie oder verzerren den Markt in dem Regularien und Subventionen eingesetzt werden, die besonders Großunternehmen helfen. Das ist die genaue Definition von Neoliberalismus.

1. Solange Deutschland mit Atommächten wie dem UK und Frankreich verbündet ist, wird die Atommacht Russland einen Teufel tun und uns angreifen.
2. Terrorregime? Im Ernst? Klar, Putins Regierung ist anti-demokratisch und diktatorisch, aber ich würde sie nicht als Terrorregime bezeichnen.

Würde denen vielleicht mal ganz gut tun.

Eher nach dem Motto: Putin und seine Freunde haben mir Geld und die Präsidentschaft gegeben, Merkel und co. nicht. ~ Donald J. Trump.

Und dazu hat der Bundesrechnungshof schon vor Jahren genau das richtige gesagt: Das Problem bei der Bundeswehr liegt in aller erster Linie an der Verwaltung. Das Geld fehlt eigentlich nicht, es wird nur an den falschen Stellen ausgegeben. Und was das Personal angeht, nun ja, wie groß muss ein Militär sein, um das eigene Land zu schützen, dass derzeit eigentlich nur von Freunden umgegeben ist? Die Personalsituation würde gleich viel besser aussehen, wenn wir aufhören würden an dämlichen Auslandseinsetzen wie dem in Afghanistan teilzunehmen.

Bitte sage mir, dass es sich bei diesem Satz auch nur wieder um Übertreibung handelt und er nicht ernst gemeint ist.

Wie wäre es, wenn wir mal aufhören uns anderen Hegemonialmächten zu unterwerfen? Die EU hat die wirtschaftliche und militärische Macht sich nicht auf Biegen und Brechen an die USA, Russland oder China zu binden. Wenn wir wollten und endlich mal die Streitereien bei Seite legen könnten, könnten wir als EU bei denen mit im Sandkasten spielen und müssten nicht ständig auf eine Einladung warten. Wird aber nicht passieren, solange wir Leute wie Schäuble oder Merkel haben, die meinen, dass sie anderen Staaten, einschließlich den Franzosen und Italienern, vorschreiben könnten, wie sie zu haushalten haben, und zwar bis auf das kleinste Detail.

Frage mal bitte die Iraker darüber, wie militaristisch, brutal und menschenverachtend die USA sind, oder noch besser die Afghanen, und dann frage die, ob sie sich die Russen zurückwünschen. Die Amis sind die größten Kriegsverbrecher auf diesem Planeten, und das nicht erst seit Trump. Es gibt für mich nur zwei gute US-Präsidenten: Abraham Lincoln und Jimmy Carter. Warum? Alle anderen waren entweder Rassisten, Sklavenhalter, Bürgerrechtsbrecher, oder Kriegsverbrecher. Und dann ist mir auch ein New Deal scheißegal, wenn man japanisch-stämmige Amerikaner in Lager steckt und Kriegsverbrechen wie flächendeckends Feuerbomben von Städten zulässt, ist man ein Versager auf humanistischer Ebene. Das heißt nicht, dass ich hier jetzt FDR mit Hitler gleichstelle, aber nur weil man besser ist als die Nazis ist man noch lange nicht gut.

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Hallo Mario,

wie kann ich hier die Formatierung so ändern, dass ich einzelne Teile deiner Antwort einzeln zitieren kann...?

Zu deinen ersten beiden Absätzen:

Mehr als nur vorsichtig an ein paar Stellschrauben zu drehen hat Schröder mit der Hartz-Reform doch auch nicht gemacht. Das wird nur so riesengroß aufgeblasen von manchen. Und immerhin war das Problem der Massenarbeitslosigkeit hinterher tatsächlich gegessen.

Davon, dass man ein ganzes Jahr fast vollen Lohn an Arbeitslosengeld bekommt, wenn man den Job verliert, und es danach immerhin noch Minimalunterstützung vom Staat gibt, davon können sehr viele Menschen auf dieser Welt nur träumen ... geschweige denn von einem Gesundheitssystem, das bei allen Fehlern zu den besten der Welt gehört und vielerorten als Vorbild herangezogen wird. Auch ein Rentensystem wie in Deutschland gibt es nicht überall.

Versteh mich nicht falsch: Das alles heißt nicht, dass man nicht noch sehr viel verbessern könnte. Aber bei all dem hysterischen Gekreische von links sollte man vielleicht dochmal die Kirche im Dorf lassen...

Abgesehen davon weiß doch niemand, was SPD und Grüne machen würden, wenn sie zusammen die Wahl gewinnen würden. Schulz ist nicht Schröder, genausowenig wie Schröder Willy Brandt oder Helmut Schmidt war. Ganz abgesehen davon, dass die SPD heute komplett andere Schwerpunkte in ihrem Wahlprogramm setzt als Schröder das getan hat. Wenn man dann von einer angeblichen Ununterscheidbarkeit der Parteien redet, ist man meines Erachtens der zwar legitimen, aber auch ziemlich selbstgefälligen Propaganda der Linken auf den Leim gegangen, die auch nicht dadurch richtiger wird, dass sie seit 12 Jahren in völlig identischer Weise dauernd wiederholt wird.

Zu deinem 3. Absatz:

Das Atompotential des UK und Frankreichs ist ein Witz. Es wird quasi nur noch aus kosmetischen Gründen überhaupt aufrecht erhalten, hat aber praktisch keinerlei Gefechtswert im Fall eines Konfliktes mit einer Atommacht wie Russland. (Zum Vergleich: Frankreich hat eine zweistellige Zahl sehr kleiner Atomsprengköpfe, aber keine Interkontinentalraketen. UK hat eine kleine dreistellige Zahl. Russland hat um die 10.000 inklusive des Potentials, jeden beliebigen Punkt auf der Erde damit zu erreichen. Frankreich und UK können vielleicht sich gegenseitig abschrecken, vielleicht auch einen "Newcomer" wie Nordkorea, aber Russland etwa nur sehr bedingt.)

Und "Terrorregime" in Bezug auf Russland mag übertrieben sein. Dennoch ist es ein Regime, das keinerlei Probleme damit hat, Regimegegner nicht nur mundtot zu machen, sondern offen zu ermorden, das einen totalen Propagandakrieg gegen den Westen bereits führt, indem es die sozialen Netzwerke mit "Fake News" und Hetzkampagnen überschwemmt und sich als aggressiv expansionistisch zeigt in der Ukraine -- ganz nach dem Motto "Heim ins Reich" aller ethnischen Russen, wie Deutschland anno 1938.

Dazu hat Russland ein Netzwerk aus Rechtspopulisten und -radikalen in EU-Ländern gebildet, die vom Kreml massiv propagandistisch und finanziell unterstützt werden (zum Beispiel hat Le Pen Millionengelder aus Russland erhalten): Es ist das erklärte Ziel Russlands, die EU und den Westen zu spalten, zu untergraben und zu unterwandern, um es aus dem Einfluss der USA zu entfernen. All das tut Russland sicher nicht, weil es so viel freundlicher wäre als die USA es sind.

Der Bundeswehr fehlt es vor allem auch an Ausrüstung und die ist teuer. Allerdings stimme ich zu, dass es zur Zeit sicher nicht Priorität haben sollte, Auslandseinsätze weit weg zu finanzieren.

Dass wir ein russischer Satellit würden, wenn die USA aus der NATO aussteigen? Ist zwar etwas flapsig gesagt, aber entspricht durchaus den Tatsachen. Zumindest wenn Russland es darauf anlegen würde. Die Bundeswehr hat Russland militärisch jedenfalls gar nichts entgegenzusetzen, null, nada. Deutschland wäre zum Schnäppchenpreis zu haben, wenn die USA es nicht beschützen und Russland auf die Idee käme, hier dasselbe abzuziehen, was sie in der Ost-Ukraine gemacht haben.

Und ja: Ich stimme voll und ganz zu, dass wir als EU uns nicht Hegemonialmächten unterwerfen sollten. Um aber das nicht zu müssen, müssten wir selbst verteidigungsfähig werden, um potentielle Aggressoren abzuschrecken bzw. die Kosten für eine Invasion für einen Aggressor untragbar zu machen. Der Preis dafür wäre massive Aufrüstung -- allenthalben das Gegenteil davon, was die Linke in weltfremder, populistischer Manier fordert.

Zwar bekleckert sich auch die CDU nicht mit Ruhm auf dem Gebiet. Dennoch ist der rechte Flügel der CDU der einzige in der ganzen Parteienlandschaft, der zumindest ein rudimentäres Grundverständnis von militärischen Zusammenhängen hat. Alle anderen Parteien sind in der Hinsicht ein Totalausfall.

Und ja, ich stimme dir zu, dass der wirtschaftspolitische Nationalismus von CDU-Deutschland gegenüber Griechenland und anderen "Krisenländern" in der EU absolut kritikwürdig ist. U.a. deswegen würde ich auch nicht CDU wählen.

Deine antiamerikanischen Tiraden werde ich mal nicht kommentieren. Wie ich schon sagte: Stell dir vor, eine andere Nation hätte die Macht, die die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben. Und dann sag mir nochmal, dass die Welt dann heute eine bessere wäre als mit den Amerikanern.

Wer viel Macht hat, hat entsprechend viel Verantwortung und deswegen eine große Bürde zu tragen -- egal wie er sich entscheidet, er wird immer Hass auf sich ziehen. Entweder von der einen, oder von der anderen Seite. Weil die, die die Entscheidungen nicht treffen müssen, es sowieso immer besser wissen und immer besser gewusst haben. Die meckern dann solange, bis sie auf einmal die Amis um Hilfe rufen müssen. Und nachdem die Amis dann viel Geld und Menschenleben geopfert haben, um sie rauszuhauen, fangen sie gleich wieder mit Meckern an.

Einen "guten" Staat im moralischen Sinne wird es auf dieser Welt nie geben können, allein schon, weil das im Auge des Betrachters liegt und die Realität oft nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen lässt. Es gibt nur Abstufungen von Grau. Deswegen sollte man nicht übersehen, dass manches Grau deutlich heller ist als anderes.

Zitat von Mario

Und nur weil die Amis noch politisch-wirtschaftlich rechter sind als wir und seit den frühen 80er Jahren die gleiche neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben wie wir seit den späten 90ern, wohlgemerkt ohne vorher einen so stabil aufgestellten Sozialstaat aufzubauen wie es bei uns der Fall war, und deswegen wesentlich schlechter darstehen als wir, soll man nicht mehr kritisieren was bei uns falsch läuft und darauf hinweisen, dass wir, wenn wir genauso weitermachen wie in den letzten Jahren, irgendwann auch mal da ankommen könnten? Der einzige Grund dafür, dass wir trotz 19 Jahren Neoliberalismus an der Macht im Bund immer noch so gut darstehen wie jetzt ist eine starke linke Opposition dazu, und ob es einem gefälllt oder nicht, DIE LINKE selbst ist ein großer und wichtiger Bestandteil genau davon.

Dass die deutsche Wirtschaft heute brummt und die Massenarbeitslosigkeit der frühen 00er-Jahre (fast 6 Millionen!) heute auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren bei nahezu Vollbeschäftigung zurückgefallen ist, kann ich nur sehr schwer mit dem selbstgefälligen, besserwisserischen Oppositionsgekreische der Linken in Verbindung bringen.

Aber ich stimme insofern zu, dass es jetzt höchste Zeit wird, die Politik wieder viel stärker sozial zu orientieren. Sonst fliegt uns der Laden vielleicht demnächst um die Ohren.

Schulz und die SPD tun das ja auch. Interessiert nur niemanden. Es ist ja auch anstrengender, ganze Konzepte durchzulesen, anstatt Parolen der Linken ständig zu wiederholen.

Zitat von Basil Disco

Ich bitte um Entschuldigung für die Formulierung "die ihrem Land nur noch schaden". Das war polemisch und pauschalisierend.Mag sein, dass ich durch die weitergegebenen Erinnerungen meines linksliberalen familiären Umfeldes (Eltern, Großeltern) vorbelastet bin, aber ich bleibe bei den Attributen "machtversessen" und "unsympathisch". Sowohl in Bezug auf den späten Kohl als auch auf die letzte (halbe) Amtszeit Adenauers.
Wenn ich sage, dass die Kanzler auf diese Weise enden, heißt das nicht, dass sie aller meiner Meinung nach in ihrer dritten Amtszeit Mist bauen. Ganz im Gegenteil, Adenauer und Kohl haben in dieser Periode noch Wichtiges, Bleibendes geleistet und auf den Weg gebracht.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass NACH einer dritten Amtszeit Schluss sein sollte. Auch zum Wohl der Kanzler selbst: Das Negative, das im kollektiven Gedächtnis über den ersten und sechsten Kanzler haften blieb, entstammt zum größten Teil ihren letzten Jahren im Amt, also der vierten Amtszeit.

Hallo Basil Disco,

was du beschrieben hast, war *ganz exakt* mein Gefühl damals in den 90ern, als ich etwa so alt war wie du jetzt. Ich finde, du hast auf ganzer Linie Recht.

Es wurde Kohl allerorten vorgeworfen, nichts mehr zu wagen, sich nur noch auf seinen Lorbeeren auszuruhen, die Probleme zu ignorieren ("der Aussitzer") und dabei komplett zu versäumen, Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Dazu wurden seine öffentlichen Auftritte immer abgehobener und selbstgefälliger. Irgendwann hat er sogar angefangen, von sich selbst in der dritten Person zu sprechen ("Ich bin doch nicht irgendwer, ich bin doch der Herr Bundeskanzler.")

Mir als Jugendlichem hatte Kohl damals absolut nichts anzubieten. Er wirkte auf mich wie ein Dinosaurier aus einer vergangenen Ära.

Merkel hat den Vorteil, dass es Deutschland zur Zeit wirtschaftlich viel besser geht, dafür aber der außenpolitische Wind viel stärker bläst. Da der Wähler ersteres meist dem Amtsinhaber anrechnet, im Falle letzteres auf Konstanz setzt, hat Merkel leider gute Karten ...

Die Idee einer Begrenzung der Amtszeit ist gar nicht so abwegig. Andere Länder haben sowas ja auch eingeführt. Ich hätte nichts dagegen, wenn nach 10-12 Jahren Schluss wäre für einen Kanzler oder Ministerpräsidenten.

Zitat von Nikioko

Jein. Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber Demokratie lebt vom Meinungspluralismus, nicht von der Konsensbildung. Denn bei einer Konsensbildung wird es immer Leute geben, die sich nicht mehr vertreten fühlen. In der Regel funktioniert Demokratie ganz einfach: Diktatur der Mehrheit. Mal gewinnst du, mal wirst du überstimmt und musst es akzeptieren. Wenn sich alle an die Spielregeln halten, funktioniert das wunderbar. Eine Ausnahme zum vorhin Gesagten: bei rechtsstaatlichen Prinizipien wie Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Menschenrechten etc. kann es keine demokratische Mehrheit für die Abschaffung geben, selbst bei 100% Zustimmung.

Ja klar steht am Anfang Pluralismus... aber auf dem Weg zu Gesetzen muss es dann immer Kompromisse geben -- mit den Koalitionspartnern, den Interessen der im Bundesrat vertretenen Länder, den Gerichten und nicht zuletzt auch mit der Realität.

Eine wichtige Funktion der Opposition ist nicht nur die Integration des Meinungsspektrums, sondern auch die weiteren Schritte: Eine Opposition muss immer bereitstehen, die Regierung ablösen zu können. Will sie das nicht, dann ist sie zumindest keine konstruktive Opposition. Im Zweifelsfall schadet sie dann sogar dem System (das sehen wir ja gerade daran, dass die Koalitionsunfähig- oder -unwilligkeit von Linken und jetzt auch AfD eine Situation dauernder großer Koalitionen herbeiführt, was dann bei vielen den Eindruck der Ununterscheidbarkeit der Parteien erzeugt, was sich dann wiederum in Ablehnung des demokratischen Systems an sich niederschlägt).

Dabei ist die Bundesrepublik viel konsensorientierter als etwa Zwei-Parteien-Systeme, in denen es naturgemäß viel stärkere Polarisierung gibt. Das funktioniert bei uns nur so lange, wie es klar erkennbar zwei Blöcke in der Parteienlandschaft gibt und also eine entsprechende Polarisierung. Dazu müssten aber alle Parteien zumindest mit den ihnen näherstehenden Parteien koalitionsfähig sein.

Gut, dass du das mit der "Diktatur der Mehrheit" einschränkst: Das ist nämlich beileibe nicht das zentrale Merkmal unseres republikanischen Systems, das missverständlicherweise oft "Demokratie" genannt wird. Die aufgeklärten und liberalen Vordenker des "demokratischen" Verfassungsstaates haben ja aus genau diesem Grund die klassische Demokratie (im Sinne der Diktatur der Mehrheit) abgelehnt, eben weil sie eine Form der Tyrannei ist. Stattdessen haben sie die "Republik" vorgeschlagen, die in unserem Fall als eine von vielen "Checks and Balances" auch dem Volkswillen einen großen Raum gibt. Wichtiger als der Volkswille sind aber die "Checks and Balances".

Die SPD mag ja eine falsche Strategie gefahren sein, aber ich hatte schon den Eindruck, dass sie sich Mühe gegeben hat. Nur hat das die Medien nicht die Bohne interessiert: Die ersten drei Wochen nach seiner Ernennung haben sie ununterbrochen Schulz gehypt, nur um ihn danach fast völlig zu ignorieren, da konnte er machen, was er wollte. Dazu kommt Merkels perfide Strategie, sich jeder Kontroverse zu verweigern und durch keinerlei Festlegungen auch keine Angriffsfläche zu bieten (Merkel hat ihren Herausforderer meines Wissens im Wahlkampf bisher kein einziges Mal auch nur erwähnt) -- Stichwort "asymmetrische Demobilisierung". Und "zufrieden an Muttis Katzentisch" ist die SPD ja nun auch nicht: Die SPD hat ja bereits angekündigt, nicht wieder Juniorpartner in einer großen Koalition werden zu wollen. In der nächsten Regierung wird sich Merkel also, wenn kein Wunder geschieht, entweder auf die FDP, die Grünen oder beide stützen müssen. Da besteht Hoffnung, dass es dann wenigstens wieder mehr Polarisierung innerhalb des demokratischen Spektrums gibt.