Morgen will das EU Parlament ein neues Gesetz zur Sicherung von Urheberrechten im Internet verabschieden, nachdem es kürzlich durch den entsprechenden Rechtsausschuss durch ist. So wie das Gesetz derzeit geschrieben ist, sind besonders die Artikel 11 und 13 problematisch. Falls man sich noch nicht selbst damit auseinandergesetzt hat, weil in der national Berichterstattung der Regierungsstreit der letzten Wochen leider sämtliche Aufmerksamkeit auf sich zog und das Thema auf die hinteren Seiten der Tageszeitungen verbannte und komplett aus den Fernsehprogrammen, habe ich mehrere Artikel herausgesucht. Um es ganz einfach zusammenzufassen:
Artikel 11 würde es Unternehmen erlauben Lizenzgelder von externen Onlineanbietern zu fordern, wenn diese eine Vorschau auf einen Artikel zeigen. Die Mitgliedsstaaten sollen einzeln entscheiden ab wann die Lizenzgelder zu zahlen seien. In Spanien hat ein ähnliches Gesetz bereits dazu geführt, dass Google News in dem Land nicht mehr angeboten wird. Ein ähnliches, aber wesentlich lascheres Gesetz gibt es seit 2013 auch in Deutschland, welches aber keine staatliche Regulierung vorschreibt. Die Vorgabe bestimmter staatlicher Regulierungen könnte relativ einfach dazu führen, dass in mehreren EU-Staaten, einschließlich Deutschland, Online-Dienste, die Nachrichten anzeigen, entweder ihren Dienst einstellen oder reduzieren, was wohl besonders kleinere Verlage und reine Online-Nachrichten betreffen würde.
Artikel 13 schränkt die Freiheit im Internet für Content-Creator ein. Webseitenbetreiber würden dazu verpflichtet werden, alles, was hochgeladen wird, auf seine Legalität zu überprüfen, einschließlich möglicher Verletzungen des Copyrights. Das ist für eine Seite wie drwho.de kaum ein Problem, die geringe Anzahl an hochgeladenen Video- oder Audiodateien sind von Menschenhand noch überprüfbar. Das gilt nicht für Facebook, YouTube oder Twitter. Soziale Medien Webseiten müssten vorgeschaltete Upload-Filter nutzen und Erfahrungen mit bereits angewandten Filter-Methoden um mögliche illegale Inhalte zu erkennen, die von diesen Webseiten angewandt werden, sind mehr als fehlerhaft. Falls dieselben Algorithmen nun angewandt werden würden um Inhalte bereits im Moment des Uploads zu überprüfen, würde viele Inhalte, die nicht illegal sind und auch das Zitatrecht nicht verletzen, womöglich nicht hochgeladen werden oder zumindest die Ansicht dieser Inhalte innerhalb der EU geblockt werden. Dies würde nicht nur die Kommunikation der 08/15 User beeinträchtigen, es würde besonders die Leute treffen, die inzwischen ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Online-Content zu erstellen. Auch Wikipedia könnte durch diesen und Artikel 11 betroffen sein.
Eine Liste von Artikeln über die Abstimmung Morgen:
Netzpolitik.org
Spiegel Online
Bayerischer Rundfunk
Motherboard
Süddeutsche Zeitung
Die Zeit
Deutschlandfunk
Die taz hat ebenfalls einen netten Überblick, behandelt den Widerstand gegen die Reform eher von oben herab. Persönlich sehe ich in dieser Reform den Versuch alt eingesessener Medienkonzerne dem Internet einen Riegel vorzuschieben und Upload-Filter könnten in Zukunft auch die politische Kommunikation online einschränken oder einfacher steuern lassen. Klar hat das bisherige System Fehler, aber kein System wird jemals perfekt sein und diese Reform würde höchstens zu noch mehr Unsicherheiten führen, unter denen gerade jene Anbieter leiden würden, die nicht bereits zu den Großen gehören, sowohl digital als auch analog. Daher stellt dies nicht nur eine mögliche Gefahr für die freie Meinunsäußerung und eine reale Gefahr für das Recht auf freie Informationsbeschaffung dar, sondern eine noch größere für die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb der Ideen, in dem theoretisch alte Unternehmen von neuen verdrängt werden könnten. Dies würd dadurch definitiv erschwert. Es gibt also genügend Gründe dagegen zu sein, daher bitte ich euch, wenn ihr ebenfalls dagegen seid, dass dem Internet ein Maulkorb angelegt wird, diese Petition bitte zu unterschreiben. Und hier ist eine Liste der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, falls ihr eure Abgeordnete noch selbst kontaktieren wollt. Ich weiß, die Zeit ist knapp, aber ich hoffe, dieser Post wird schnell freigeschaltet und jeder Versuch zählt, dieses neue Gesetz zu verhindern.